Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung in England

 

Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr weiter an. Mit der Durchführung eines privaten Insolvenzverfahrens soll dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Soweit die Theorie. Nun ist das deutsche Insolvenzrecht primär auf die möglichst vollständige Befriedigung der Gläubigeransprüche ausgerichtet. Dementsprechend "gründlich" wird dann auch vorgegangen: Bis zu 9 Jahre können so leicht vergehen, bis eine Restschuldbefreiung eintritt. In der Praxis folgt daraus ein jahrelanges Leben unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Dabei wird in vielen Fällen eine Tilgung der Verbindlichkeiten aufgrund ihrer Höhe nicht annähernd erreicht.

 

Aufgrund Ihres wirtschaftlichen Vorlebens übersteigen jedoch Ihre Verbindlichkeiten bei Weitem Ihr derzeitiges Vermögen. Ihr Vermögen ist jedoch noch nicht auf Null geschrumpft. Dann gibt es für Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres sich von Ihren Verbindlichkeiten zu lösen.

 

Wie ist das möglich?

Grundlage ist hierfür die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung, die sich aus der Verordnung EG-Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über private Insolvenzverfahren ergibt. Daraus folgt, dass in der Bundesrepublik Deutschland Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung anerkannt werden, wenn das Verfahren dem deutschen Insolvenzrecht vergleichbar ist. Das bedeutet nicht, dass es dem deutschen Insolvenzrecht in allen Punkten entsprechen muss.

 

In Artikel 17 vorgenannter Verordnung heißt es: Die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Abs. 1 (gemeint ist das Insolvenzverfahren) entfaltet in jedem anderen Mitgliedsstaat, ohne dass es hierfür irgendwelche Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedsstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung eröffnet ist. Die Wirkung eines Verfahrens nach Artikel 3 Abs. 2 dürfen in den anderen Mitgliedsstaaten nicht in Frage gestellt werden. Jegliche Beschränkung der Rechte der Gläubiger, insbesondere eine Stundung oder eine Schuldbefreiung infolge des Verfahrens wirkt hinsichtlich des im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates belegenen Vermögens nur gegenüber den Gläubigern, die ihre Zustimmung hierzu erteilt haben.

 

Bereits im Jahre 2001 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wirkung des französischen Insolvenzverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland zu befassen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2001, Az. IX ZB 51/00, festgestellt, dass die Restschuldbefreiung, die dem Schuldner nach französischem Konkursrecht erteilt worden ist, auch in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen ist. Es hat damit die Rechtsbeschwerde eines Kreditinstituts zurückgewiesen.

 

In Österreich ist im Bundesgesetzblatt I Nr.36/2003 über das Internationale Insolvenzrecht, 2. Hauptstück, Allgemeine Vorschriften, 3. Abschnitt, 240 geklärt, dass die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen in Österreich anerkannt werden, wenn der Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses des Schuldners im anderen Staat liegt und das Insolvenzverfahren einem österreichischen Verfahren vergleichbar ist.

 

Das Insolvenzverfahren muss allerdings vollständig nach dem Recht des Mitgliedsstaates der EU durchgeführt werden.

 

Nach dem englischen Insolvenzrecht hat der Schuldner die Möglichkeit, bereits nach 12 Monaten die Restschuldbefreiung in England zu erlangen. In der Regel wird diese Befreiung bereits vorher erteilt. Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist, dass der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt (gewöhnlichen Aufenthalt) nach England verlagert. Dazu ist es erforderlich, in England eine Wohnung anzumieten. Nach dem englischen Recht muss der Schuldner seinen beruflichen und/oder privaten Interessenschwerpunkt in England haben. Anzumerken bleibt dabei, dass es in England kein Melderegister gibt und der Schuldner durch andere Belege, wie Energie- und Telefonrechnung, nachweisen kann, dass er in England lebt. Das englische Insolvenzrecht empfiehlt sich besonders für Bürger, die beabsichtigen, sich selbständig zu machen bzw. bereits im Rahmen einer Selbständigkeit tätig sind.

 

Das englische Insolvenzverfahren ist nicht für Personen geeignet, die in Deutschland einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen oder völlig mittellos sind. Sollte der Schuldner für eine Limited in Deutschland arbeiten, so ist das auch unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen möglich. Im übrigen muss er oder sein Bevollmächtigter für das englische Insolvenzgericht jederzeit erreichbar sein.

 

Nimmt man diese Mühen auf sich, so kann man bereits nach 12 Monaten mit frischem Geld und Kreditwürdigkeit in das berufliche Leben durchstarten und kann seine negativen Schufa-Einträge sofort löschen lassen.

 

Anzumerken bleibt, dass das englische Insolvenzverfahren in kürzerer Zeit als das deutsche oder französische Insolvenzverfahren durchgeführt werden kann und dem Schuldner im englischen Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung nach spätestens 12 Monaten gesetzlich garantiert wird.

 

Sollten Sie weitere Informationen über die Insolvenz in England wünschen bzw. Unterstützung bei der Vorbereitung für das englische Insolvenzverfahren benötigen, so sind Ihnen unsere Vertrags-Rechtsanwälte gern behilflich.

 

 


Die Europäische Insolvenzordnung (EuInsVO) (hier zum Download)

 

EuInsVO Nr. 1346/2000, gültig seit dem 31.05.2002, regelt:

Art. 3 (1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.

 

Art. 5 (1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Schuldners - sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung - die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates befinden, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.

 

Art. 16 (1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedsstaates wird in allen übrigen Mitgliedsstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist.

 

Art. 17 (1,2) Die Eröffnung eines Verfahrens nach Art. 3 Abs. 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedsstaat, ohne daß es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und so lange in diesem anderen Mitgliedsstaat kein Verfahren nach Art. 3 Abs. 2 eröffnet ist. Die Wirkungen eines Verfahrens nach Art. 3 Abs. 2 dürfen in den anderen Mitgliedsstaaten nicht in Frage gestellt werden.

 

Art. 25 (1) Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichtes, dessen Eröffnungsentscheidung nach Art. 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt.

 

Art. 40 (1) Sobald in einem Mitgliedsstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, unterrichtet das zuständige Gericht dieses Staates oder der von diesem Gericht bestellte Verwalter unverzüglich die bekannten Gläubiger, die in den anderen Mitgliedsstaaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz haben.

 

Art. 42 (1) Die Unterrichtung nach Art. 40 erfolgt in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnung.